Thema im Fokus
Thema im Fokus - Gipfel beschließt Fiskaldisziplin
Auf dem Weg zu einer „fiskalischen Stabilitätsunion“ sieht sich die Europäische Union (EU) nach ihrem Gipfel am 8. Dezember 2011. Großbritannien verhinderte die geplante Änderung der EU-Verträge, so dass nun ein zwischenstaatlicher Vertrag über größere Haushaltsdisziplin ausgearbeitet werden soll.
Bereits ab Juli 2012 soll der dauerhafte Rettungsfonds ESM einsetzbar sein. Zudem wird die Beteiligung privater Gläubiger für künftige Staatsbankrotte faktisch ausgehebelt – ausgenommen ist Griechenland. Zur kurzfristigen Stabilisierung soll der Internationale Währungsfonds bilaterale Kredite in Höhe von in Summe bis zu 200 Mrd. Euro von den EU-Staaten erhalten. Diese können als Hilfen für Euro-Krisenländer zur Verfügung gestellt werden.
Dagegen wird sich die Europäische Zentralbank (EZB) nicht in Staatsfinanzen einmischen. Eine derartige Finanzierung schloss Notenbankpräsident Draghi deutlich aus. Allerdings wird das Zentralinstitut weiterhin die Finanzwirtschaft mit Liquidität versorgen, um eine Kreditklemme zu verhindern. Aufgrund der starken konjunkturellen Abkühlung sowie dem erwarteten nachlassenden Preisdruck senkte sie die Leitzinsen um 25 Basispunkte auf 1,0%.
Aus unserer Sicht gehen die Beschlüsse des Gipfels in die richtige Richtung, der Etablierung einer Fiskalunion. Fragen zur Umsetzung jedoch bleiben bestehen. Dennoch entsprechen die Beschlüsse insgesamt den Erwartungen im Vorfeld. Weitere Zinssenkungen bis zum Frühjahr sind unserer Meinung nach wahrscheinlich. Quantitative Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik sind nicht auszuschließen.
Stand Dezember 2011
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